aktualisiert am 25.5.17:

Stellungnahme der CSU Rohr zum Haushalt 2017

Der Haushalt des Marktes Rohr wurde am 23.5.2017 in der öffentlichen Sitzung einstimmig beschlossen. Nach 3 Jahren Amtszeit des aktuellen Gemeinderates war es nach Ansicht der CSU angebracht, Halbzeitbilanz zu ziehen. Zu Beginn der aktuellen Amtsperiode bestand in vielen Feldern Nachholbedarf. Deshalb mussten viele wichtige Projekte auf den Weg gebracht werden. So wurden große Summen in die Renovierung des Sportheims, in den Breitbandausbau, in die Sanierung der Grundschule und des Rathauses und in die beiden aktuell beschlossenen Projekte Feuerwehrhaus und Kinderkrippe gesteckt. Die Rechnung dafür wird im aktuellen Haushalt den Bürgern präsentiert. In den nächsten Jahren werden Neuverschuldungen im 7-stelligen Bereich erfolgen müssen. Die Sanierung des Freibades wird aktuell nicht möglich sein. Die Frage ob sich Rohr das leisten kann, ist trotzdem mit einem klaren "Ja, aber" zu beantworten. Das "aber" bezieht sich darauf, dass in den nächsten Jahren eine absolute Ausgabendisziplin notwendig ist. Man wird weitere Möglichkeiten für Einsparungen finden müssen. Allein durch niedrige Zinsen könne diese Ausgaben nicht gerechtfertigt werden. Andere wichtige Projekte, wie zum Beispiel die Sanierung des Kindergartens werden nur noch im sehr eingeschränkten Umfang realisiert werden können.
Danke an alle Beteiligten für ihr Engagement im Sinne der Steuerzahler.


aktualisiert am 12.4.2017:

Bürgerversammlung am 23. März 2017 in Helchenbach

 

Bei der Bürgerversammlung wollten Bürger Auskunft zu einer Grundstückssache.

Der 1. Bürgermeister verwies an diesem Abend die Bürger mehrmals sich an mich, die 2. Bürgermeisterin zu wenden, er selbst sei zu der Zeit des Grundstücksgeschäftes im Krankenstand gewesen.
Als stellvertretende Bürgermeisterin habe ich zu keiner Zeit Grundstücksgespräche oder Verhandlungen geführt, auch nicht in diesem besagten Fall. Grundstücks oder Tauschgeschäfte finden grundsätzlich in nichtöffentlicher Sitzung mit Beschluss durch den gesamten Marktgemeinderat statt und werden ausschließlich vom ersten Bürgermeister und der Verwaltung vorbereitet.

Die Sitzung vom 29. November 2016 in der das Tauschgeschäft genehmigt wurde, hat der erste Bürgermeister vorbereitet, dazu eingeladen und den Vorsitz gehabt.Bei heiklen Fragen oder Themen in der Öffentlichkeit, Personen, die zudem nicht anwesend sind, in diesem Fall mich, vorzuschieben, ist nicht die Transparenz und gute Zusammenarbeit die vom ersten Bürgermeister immer wieder von seinen Stellvertretern und dem Marktgemeinderat eingefordert wird.

    

11.04.2017

Birgit Steinsdorfer




aktualisiert am 17.1.2017:


Klarstellung der CSU-Gemeinderäte zu Aussagen von 1. Bürgermeister Rumpel im Artikel „Auf Konfrontationskurs mit dem Bürgermeister“ in der MZ vom 30.12.2016:


Die in oben genannten Artikel gestellten Fragen lagen auch der CSU-Fraktion zur Beantwortung vor. Nach interner Beratung haben wir eine Beantwortung abgelehnt. Ganz bewusst wollten wir eine erneute Diskussion von vergangenen Sachverhalten vermeiden. Nach vielen wegweisenden Entscheidungen im abgelaufenen Jahr (Kinderkrippe, FFW-Haus, Bauland, Straßensanierung) hätten wir eine positive Darstellung des Marktes Rohr und der konstruktiven Arbeit des gesamten Gemeinderates bevorzugt.


Zu den von Bürgermeister Rumpel getroffenen Aussagen nehmen wir wie folgt Stellung:


Parteibrille und Amtseid:

Die Abstimmungen der letzten drei Jahre belegen, dass alle Fraktionsmitglieder der CSU frei und unabhängig abgestimmt haben. Den Vorwurf des Fraktionszwanges und des Missbrauchs des Amtseides weisen wir zurück.


Einschränkung der finanziellen Befugnisse lähmt die Verwaltung:

Die Kürzung des Verfügungsrahmens des 1. Bürgermeisters wurde mehrheitlich beschlossen. Wir erwarten, dass dieser Beschluss endlich respektiert und nicht ständig in der Öffentlichkeit negativ diskutiert wird. Sondersitzungen sowie unzumutbare Mehrbelastungen waren bisher nicht erforderlich. Eine zusätzliche Arbeit der Verwaltung würde der Gemeinderat nicht in Kauf nehmen.


Notwendigkeit von Vorbesprechung der Sitzungen durch Fraktionssprecher oder 2. und 3. Bürgermeister:

Die Transparenz für den Bürger erfordert eine offene Diskussion für demokratische Entscheidungen. Vorbesprechungen halten wir nicht für zielführend.

 

Das Interview des 1. Bürgermeisters vom 30. Dezember rückt den gesamten Markt Rohr in ein negatives Licht. Bei einer derartigen Gelegenheit hätte man den Markt Rohr positiv darstellen können. Wie bisher sind wir auch in Zukunft gesprächsbereit.

   

Die CSU-Fraktion im Rohrer Rathaus.