Kommunaler Bürgerstammtisch mit Besuch des Bundestagsabgeordneten Florian Oßner am 3. März im Gasthof Sixt

 

 Aktualisiert am 8.3.2016:

Am Donnerstag der letzten Woche lud der Rohrer CSU-Ortsverband wieder zu seinem Kommunalen Bürgerstammtisch ein. Und dieses Mal hatte sich ein Ehrengast angekündigt, der besonders viele Interessierte anlockte: Der örtliche Bundestagsabgeordnete Florian Oßner war der Einladung seiner Parteifreunde gefolgt und nutzte die Gelegenheit, sich in Rohr vorzustellen und die Fragen der Bevölkerung zu beantworten.

Nach der Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Siegfried Steinberger referierte zunächst Zweite Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer über die aktuellsten Entwicklungen in der Lokalpolitik: Noch immer warte man auf die ausstehenden Entscheidungen des Landratsamtes bezüglich des Feuerwehrhauses. Da für den gewünschten Neubau bereits Rückstellungen gebildet worden seien, bleibe aktuell kein Spielraum für andere Großprojekte. Nach Abschluss der Außenarbeiten am Sportheim fehle beispielsweise aus Sicht der CSU das Geld für eine aufwendige Sanierung der Zimmer.

Dagegen freue sich die Fraktion, dass ihr langjähriger Vorschlag einer Kinderkrippe in der vorletzten Sitzung sogar einschließlich des gewünschten Standortes in den Räumen der Grundschule beschlossen worden sei. Allerdings wolle man weiter darauf drängen, statt der seitens der Gemeindeverwaltung geplanten einen Gruppe gleich zwei zu eröffnen. Einerseits könnten – anders als bei einer späteren Erweiterung – noch staatliche Zuschüsse in Anspruch genommen werden, andererseits übersteige der ermittelte Bedarf von 21 Plätzen schon jetzt die Kapazitäten einer Gruppe.

Florian Oßner zeigte sich zu Beginn seiner Ausführungen sehr erfreut über die Aktivitäten des Ortsverbandes und lobte vor allem den stellvertretenden Ortsvorsitzenden Lothar Steinsdorfer für sein langjähriges Engagement als „Umweltpapst im Landkreis Kelheim“. Den größten Teil seines Berichts zur Bundespolitik nahm wie erwartet die Flüchtlingsthematik ein: Auch wenn die CSU-Parlamentarier hier von allen anderen Parteien häufig als „absolute Rechtsaußen“ gebrandmarkt würden, setzten sich ihre Vorschläge letztlich durch. Oßner nannte hier beispielhaft die schnellere Abwicklung der Verfahren und eine konsequentere Rückführung, die Eingang in die beiden Asylpakete gefunden hatten.

Allerdings brauche es für solche Kompromisse lange Zeit. In der Koalition sieht der Stimmkreisabgeordnete vor allem die Sozialdemokraten als „Bremser bei geplanten Verschärfungen“. Außerdem müssten häufig noch die Grünen überzeugt werden, die wegen ihrer Beteiligung an zahlreichen Landesregierungen im Bundesrat eine immer größere Rolle spielen. Und schließlich sei der Vollzug fälliger Rückführungen „Ländersache“ und variiere daher sehr stark: Während in Bayern wenigstens jede vierte beschlossene Abschiebung tatsächlich durchgeführt werde, sei es in Berlin nur jede neunzehnte. Das alles zeige: „CSU pur“ gebe es eben nur in Bayern, wo die Partei über die absolute Mehrheit verfügt.

In der anschließenden Diskussion war vor allem das Thema Lärmschutz an der A 93 von Interesse. Mehrere interessierte Bürger aus Sallingberg und Bachl stellten interessierte Fragen bezüglich der Möglichkeiten und Aussichten, die Situation für die Bürger zu verbessern. Als Lösung wird Herr Oßner ein Lärmschutzgutachten veranlassen. Er wunderte sich, warum es ein solches Gutachten noch nicht gibt, da ohne Gutachten keine weiteren Schritte veranlasst werden könnten. In den Nachbargemeinden Hausen und Siegenburg sind solche bereits durch die Kommunen erstellt worden. Falls das Gutachten eine Grenzwertüberschreitung ergebe, wäre es einfach im Zuge der Fahrbahnsanierung ab 2018 auch Lärmschutzmaßnahmen umzusetzen. Hier würde er sich als Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag an vorderster Front für die Gemeinde Rohr einsetzen.

 



Kommunaler Bürgerstammtisch am 28. Januar im Gasthof Sixt 
 
Aktualisiert am 30.1.2016

 

Am vergangenen Donnerstag fand der erste Kommunale Bürgerstammtisch der Rohrer CSU-Gemeinderatsfraktion im neuen Jahr statt – dieses Mal mit besonders vielen Besuchern. Die christsozialen Marktgemeinderäte mit Zweiter Bürgermeisterin Birgit Steinsdorfer und Fraktionssprecher Dr. Walter Fuchs an der Spitze stellten sich den zahlreichen interessierten Fragen der Bevölkerung.

Lange und kontrovers wurde beispielsweise das gleich zu Beginn des Treffens eingebrachte Anliegen der finanziellen Jugendförderung diskutiert. Steinsdorfer erläuterte dazu, dass entsprechenden Anträgen der Rohrer Vereine stets stattgegeben werde, was Ortsvorsitzender Siegfried Steinberger um den Gedanken ergänzte, dass sich die Marktgemeinde ja auch um Unterhalt und Pflege öffentlicher Räume wie der Turnhalle oder der Fußball-, Bolz- und Spielplätze kümmere. Fuchs machte überdies auf den persönlichen Einsatz der kommunalen CSU-Mandatsträger aufmerksam und zählte die vielfachen Angebote des Ortsverbandes auf: Die wieder für Sonntag 14. Februar geplante Familienwinterwanderung, das Kinderferienprogramm oder die Fahrt zum Münchner Flughafen würden bestens angenommen. Einigkeit erzielte die Runde in der Frage des ehemaligen Jugendraumes: Dieser könne nur wieder eröffnet werden, wenn eine qualifizierte Betreuung dafür verantwortlich zeichne. Hier könne man sich eventuell am Vorgehen der Nachbarkommune Langquaid orientieren.

Weiter kamen recht konkrete Fragen nach dem aktuellen Schuldenstand der Marktgemeinde, der trotz Ausbleiben wichtiger Investitionen gestiegen ist, den Planungen zum neuen Feuerwehrhaus, wo Unverständnis herrscht bezüglich der fehlenden Genehmigung durch das Landratsamt und der Unterbringung der Asylbewerber auf. Steinberger führte dazu in seiner Eigenschaft als Integrationsbeauftragter aus, dass für die Unterbringung bereits anerkannter Asylbewerber und Flüchtlinge nicht mehr der Landkreis, sondern die Kommune selbst zuständig sei. Die Reaktion auf seinen Aufruf, privaten Wohnraum zur Verfügung zu stellen, sei allerdings bislang ernüchternd gewesen. Hier müsse die Gemeinde in eigener Zuständigkeit tätig werden. 

Schließlich berichteten die anwesenden Vertreter des Ausschusses „Mensch und Kultur“ noch über den aktuellen Stand zum Wasserspielplatz im Freibad, der vorerst anstelle des nicht mehr genehmigungsfähigen Kinderbeckens errichtet werden soll: Dieser Vorschlag der CSU-Fraktion sei zwar im Marktgemeinderat auf äußerst breite Zustimmung gestoßen, finde aber noch nicht die nötige Unterstützung des Bürgermeisters, der das weitere Vorgehen federführend begleiten müsste. Alle Anwesenden waren sich im Unverständnis darüber einig: Nicht nur für junge Familien mit Kindern sollten doch die erforderlichen Umbaumaßnahmen in jedem Fall vor der diesjährigen Badesaison abgeschlossen sein.