Langjährige Forderung nach Kita-Plätzen in der Gemeinde Rohr findet endlich Gehör

Aktualisiert: 25.09.2015

 Der CSU- Ortsverband und die CSU- Gemeinderatsfraktion luden zum öffentlichen kommunalen Bürgerstammtisch am Donnerstag 24. September um 19:30 Uhr in den Gasthof Sixt ein.

Behandelt wurden in Berichten und Analysen zu den Sitzungen des Gemeinderates, in Meinungen und Anregungen nach dem Motto "mitdenken- mitreden- mitgestalten", die aktuellen Themen von Rohr und seinen Ortsteilen.

Zentrales Thema war die Erkenntnis in der Gemeinde, dass eine Kinderkrippe als absolut notwendig und zeitgemäß erachtet wird! Die aktuelle Überfüllung des Kindergartens ist auch ein Produkt der fehlenden Kinderkrippe! Die CSU hat bereits seit langem ausdrücklich auf diesen Standortnachteil hingewiesen. Die Nachbargemeinden, mit denen man in gewissen Punkten im Wettbewerb steht, haben diesbezüglich schon einen langjährigen Vorsprung. Der Ortsverband der CSU begrüßt ausdrücklich die Einsicht, dass das Fehlen einer Kinderkrippe nicht länger auf den nicht vorhandenen optimalen Standort geschoben werden kann, zumal mit der ehemaligen Mittelschule ein Standort zur Verfügung steht, der in den Augen der CSU schon immer alle Voraussetzungen erfüllt hat. Die CSU in Rohr begrüßt, dass endlich Entscheidungen für das Wohl der Bürger getroffen werden.

Weiteres Thema war die Senkung der Gewerbesteuer. Nachdem im letzten Jahr zum ersten mal auf Initiative der CSU in Rohr eine Senkung der Realsteuern durchgesetzt werden konnte, plädierte der CSU-Ortsvorsitzende für eine weitere Senkung. Der Gewerbestandort Rohr kann nur ausgebaut, bzw. erhalten werden, wenn der Gewerbesteuersatz 380 Punkte erreicht und so aufkommensneutral für die Gewerbetreibenden wird. Auch hier steht man im Wettbewerb mit den Nachbargemeinden. Will man nicht noch weiter ins Hintertreffen geraten, muss man im diesem Bereich aktiv werden. ob dieses Jahr schon der optimale Zeitpunkt für eine erneute Senkung ist, wurde etwas kontrovers diskutiert. Einig war man sich, dass die Senkung im letzten Jahr lediglich ein Einstieg sein könne und dass es das Ziel in den nächsten Jahren sei, endlich unter 400 Punkte zu kommen.

Der aktuelle Stand der Freibadrenovierung wurde ebenfalls heftig kritisiert. Der fehlende Kioskbetrieb und der vergangenen Freibadsaison 2015 wurde als großer Rückschritt betrachtet, der einige Gäste abwandern ließ, die wohl nicht mehr zurückkehren werden. Unverständnis herrschte darüber, dass die Gemeinde den Kiosk nicht selbst betrieben hat, z.B. durch eine 450 Euro-Kraft. Für das Kinderbecken müsse im nächsten Jahr wieder ein Ausnahmeantrag gestellt werden, der nach Meinung der Anwesenden auf jeden Fall genehmigt würde, wenn man konkrete Planungen für die nächsten Jahre vorweisen kann.

Nach knapp 3 Stunden intensiver Diskussion der aktuellen Gemeindepolitik endete ein sehr informativer Abend, über den die Anwesenden aufgrund der Aktualität noch lang nachdenken werden. 

Stammtisch am 12.11.2015

Aktualisiert am 13.11.2015

Am vergangenen Donnerstag folgten wieder Bürgerinnen und Bürger aus Rohr und seinen Ortsteilen der Einladung der CSU-Gemeinderatsfraktion zum Kommunalen Bürgerstammtisch. Die Runde im Gasthof Sixt ließ sich vom CSU-Ortsvorsitzenden Siegfried Steinberger und anderen Marktgemeinderäten über die aktuellen kommunalpolitischen Belange informieren, fragte interessiert nach und diskutierte bei manchen Themen durchaus kontrovers – ganz nach dem Motto der Veranstaltung „mitdenken-mitreden-mitgestalten“.

Gleich zu Beginn konnte Steinberger die freudige Nachricht verkünden, dass Anton Bernpaintner bei der letzten Gemeinderatssitzung zu einem der beiden neuen Feuerwehrreferenten gewählt wurde. Damit besetze die CSU einen weiteren wesentlichen Posten in der Marktgemeinde. Bernpaintner und Fraktionssprecher Dr. Walter Fuchs erläuterten dann auch den gegenwärtigen Stand der Planungen zum neuen Rohrer Feuerwehrhaus: Beide zeigten sich sehr zuversichtlich, dass der geplante Kostenrahmen eingehalten werden könne. Schwierigkeiten sieht manbei Fragen der Gewährleistung einzelner Firmen, wenn sich die Feuerwehrler auch am Bau des Gebäudes selbst beteiligten möchten. Dies müsse aber dann im konkreten Fall abgeklärt werden. Der angedachte sechste Stellplatz ließe sich dagegen nahezu vollständig über entsprechend höhere Fördergelder refinanzieren. Allerdings würden von den zuständigen Behörden derzeit noch Bedenken zum Emissionsschutz geprüft.

Fuchs war es als Mitglied des Haushaltsauschusses besonders wichtig zu betonen, dass die Marktgemeinde gerade in letzter Zeit sehr solide gewirtschaftet und sich manche Wünsche verkniffen habe, sodass künftige Aufgaben umso besser gemeistert werden könnten. Dementsprechend habe auch das Ende des Kinderbeckens im Freibad nichts mit der Finanzierung des Feuerwehrhauses zu tun. Die Runde war sich in der Wertschätzung der Freiwilligen Feuerwehr und ihrer unterschiedlichen Aufgaben völlig einig.

Eine ebensolche Übereinstimmung zeigte sich auch in der Beurteilung der Notwendigkeit einer Kindertagesstätte als wichtigstem Standortfaktor. Der Slogan „Familien bauen günstig in Rohr“ könne ohne ein solches Angebot nur eine Worthülse bleiben. Die Ausführungen, die Verwaltung nehme diesbezüglich Planungen auf, in der Grundschule bzw. den Räumen der ehemaligen Mittelschule sei jedoch keinesfalls Platz, wurde allseits als unbefriedigend empfunden. 

Stammtisch am 22.1.2015:

Neubau Feuerwehrgerätehaus:

 

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses ist eine absolute Notwendigkeit. Die aktuellen Planungen sehen 6 Stellplätz (5 Fahrzeuge und 1 Waschplatz) und die vorgeschriebenen Funktions- und Sozialräume vor. Die Planung orientiert sich bei allen einzelnen Segmenten an den vorgeschrieben Mindestmaßen. Alle gesetzlichen Vorgaben können erfüllt und der staatliche Zuschuss kann optimal ausgenutzt werden. Die Feuerwehr hat außerdem zugesagt, Eigenleistung in maximalem Umfang zu leisten, so dass die Belastung für den Gemeindehaushalt so gering wie möglich gehalten werden kann. 

Die Feuerwehr braucht eine adäquate Ausstattung, um auch in den nächsten Jahren attraktiv zu bleiben. Die vorbildlichen Initiativen, wie die Kinderfeuerwehr, die den Nachwuchs fördern und somit die Feuerwehr zukunftsfähig halten sollen, können langfristig nur Erfolg haben, wenn entsprechende Unterstützung von der Gemeinde geleistet wird. Die Feuerwehr muss ein Aushängeschild des Marktes Rohr bleiben. Die Gemeinde muss dafür, zumal es sowieso eine Pflichtaufgabe ist, ihren höchst möglichen Beitrag leisten.   

Gewerbesteuerhebesatz:

 

Der Beschluss zur Senkung des Gewerbesteuerhebesatzes von 430 auf 420 Punkte in der Gemeinde Rohr war längst überfällig. Der Hebesatz Gewerbesteuer ist einer der wichtigsten Standortfaktoren für das ortsansässige Gewerbe und für interessierte Gewerbezuzüge. Die Senkung um 10 Punkte für das Jahr 2015 stellte ein Signal dar und soll einen Ausblick auf das anvisierte Ziel von 400 Prozentpunkten geben. Die CSU wird sich weiterhin für die Förderung des Gewerbes in Rohr einsetzen. Weitere Abwanderungen müssen bereits im Vorfeld verhindert werden. Es wird höchste Zeit, die Schaffung eines Gewerbe- und Industriegebietes in Rohr, vor allem in Autobahnnähe in Bachl in Angriff zu nehmen. Es ist schon viel Zuviel kostbare Zeit verstrichen, wo nichts passiert ist. Wenn man konkurrenzfähig werden will, dann muss man neben der Senkung der Gewerbesteuer dem Gewerbe weitere Flächen zur Verfügung stellen. Die Senkung der Gewerbesteuer muss auf jeden Fall sukzessive bis auf 400 Prozentpunkte weitergeführt werden. Die CSU wird entsprechende Anträge in den nächsten Jahren stellen.   

Asylbewerber:

 

Aktuell befinden sich 25 Asylbewerber in Rohr. Bisher funktioniert die Integration dank ehrenamtlicher Initiative hervorragend. In Zeiten von Pegida und ähnlichen Organisationen muss man dagegen halten und klare Stellung  beziehen für Offenheit und Integration. Man muss diesen Menschen helfen, auf dem Weg in unsere Gesellschaft. In Rohr wird es bunter werden. Die Wirtschaft braucht Zuwanderung, der Fachkräftemangel  ist das beste Beispiel dafür.