Haushaltsdisziplin hat absolute Priorität

Aktualisiert 10.7.2015

Zur Zeit werden in Rohr erhebliche Investitionen getätigt bzw. gibt es konkrete Planungen dafür. Die Projekte der Marktgemeinde bedürfen natürlich auch einer soliden Finanzierung. Zusätzliche Belastungen werden sich durch erhöhte Baukosten ergeben. Zumindest war dies in den bisherigen Projekten immer so. Aktuell hat der Markt einen Schuldenstand von 667.000€. Dieser ist durch den aktuellen Haushalt finanzierbar und wird bei keiner zusätzlichen Neuverschuldung auch in den nächsten 5 Jahren abgetragen sein. Durch Investitionsvorhaben sieht der Haushaltsplan eine Neuverschuldung  bis 2018 von 1,715 Mio.€ vor. Erfahrungsgemäß werden die Projekte teurer wie geplant, so dass der Schuldenstand 3 Mio.€ erreichen könnte. Der  bisherige Höchststand war 1996, bei der Hochphase des Kanalbaus bei knapp über 3 Mio.€. Weitere Pflichtaufgaben wie der Sanierung der Siedlungsstraßen und Einrichtung einer Kinderkrippe wurden noch nicht mal berücksichtigt!

Auf der Einnahmenseite erreicht der Markt Rohr einen weit geringeren Wert als Gemeinden vergleichbarer Größe. Es entstehen also zwangsläufig erhebliche Diskrepanzen zwischen der Einnahmen- und Ausgabenseite. Vereinfacht gesagt, übersteigen die geplanten Investitionen erheblich die Steuerkraft der Gemeinde. Selbst die bis 2014 extrem hohen Hebesätze konnten dies nicht ausgleichen. Fehlende Steuereinnahmen kann der Markt Rohr nur durch Kredite ausgleichen. Langfristig hilft nur eine Orientierung der Investitionen an den Steuereinnahmen. Ansonsten wird sich die Situation der letzten 30Jahre wieder einstellen, wo man nur die Schulden früherer Jahre zurückzahlte und faktisch handlungsunfähig war. Auch bei niedrigen Zinsen muss man den Kredit zurückzahlen.

Es scheint also absolut angebracht, die Ausgabenpolitik zu überdenken. Die nächsten Generationen werden es uns danken.  

Haushalt für 2015 verabschiedet

aktualisiert: 17.06.2015

Die CSU-Fraktion konnte in der Gemeinderatssitzung am 16.6.2015 dem Gemeindehaushalt 2015 ohne Einschränkungen zustimmen. Der Haushalt 2015 kann als sehr gelungen bezeichnet werden. Zum einen kommt man praktisch ohne Neuverschuldung aus, auf der anderen Seite konnten alle geplanten Projekte berücksichtigt und vor allem ausreichend finanziert werden. Dies ist das Ergebnis der fundierten Arbeit des Gemeinderates des vergangenen Jahres. Vom Gemeinderat wurden entscheidende Eckpfeiler für diesen Haushalt gesetzt. So wurde die zusätzliche Stelle für das Vorzimmer des Bürgermeisters von einer geforderten Vollzeitstelle auf 50% der regulären Arbeitszeit reduziert, die Gewerbesteuer auf den Hebesatz von 420 gesenkt, es wurden 30 Asylbewerber aus unterschiedlichsten Nationen integriert, die Breitbandversorgung der Ortsteile wurde auf den Weg gebracht und eine für die Gemeinde kostenfreie Variante des Musikunterrichts mit hervorragendem Niveau ermöglicht. Trotz Gewerbesteuersenkung konnte ein Haushalt verabschiedet werden, der das ortsansässige Gewerbe stärkt, den Wohnwert kulturell und strukturell erhöht und einen positiven Ausblick für die Zukunft gibt. 

Gesamtkonzept statt voreilige Sanierung ohne Weitblick

Der Gemeinderat stimmte am 26.5.2015 für den Erhalt des Rohrer Freibades. 
Die Entscheidung war das Rohrer Freibad zu erhalten und eine Planungsgruppe einzusetzen. Aufgabe der Planungsgruppe ist ein Konzept für des ganze Areal zu entwickeln, zu dem das Freibad, das Sportheim und die Reithalle gehören. Dies war eine Entscheidung mit Weitblick, die verhindert, dass ein weiteres Objekt begonnen wird, dessen Kosten nicht kalkulierbar und nicht vorhersehbar sind.
Das voreilige Sanieren des Kinderbeckens hätte den Beginn der Komplettsanierung bedeutet. Das macht aber wenig Sinn ohne ein Gesamtkonzept für das ganze Areal. Durch eine Planungsgruppe, die nun eingesetzt wird, kann man sich zum einen die Kosten der Planungsbüros sparen, zum anderen können interessierte Bürger eingebunden werden. Über einen Bürgerbeteilligungsprozeß kann somit viel genauer auf die Bedürfnisse der Allgemeinheit eingegangen werden. 
Man hat nun die Möglichkeit das gesamt Areal einem Stresstest zu unterziehen, zumal bald  auch das Feuerwehrhaus  leer steht und eine neue Nutzung gesucht werden muss.

Aktualisiert: 27.5.2015 

Ein Gewinn für Rohr - Musikwerkstatt startet im September !

Dank einer äußerst weitreichenden Entscheidung des Gemeinderates vom Dezember 2014 kann nun die private Musikwerkstatt  Abensberg im September 2015 in Rohr mit ihrem musikalischen Angebot starten. 
Die Gemeinde Rohr erhält - ohne Belastung für den Gemeindehaushalt- eine exzellente Musikwerkstatt, die von Beginn an ein breit gefächertes musikalisches Spektrum anbieten wird. In den Räumen des Johannes-Nepomuk-Gymnasiums werden die Schüler von ausgebildeten Lehrkräften unterrichtet. Gleichzeitig startet in den Räumen des Kindergartens die musikalische Früherziehung. 
Am 13.06.2015 um 14:00 Uhr findet im Musiksaal des JNG Rohr ein Informationstag der Musikwerkstatt statt.
Die Lehrkräfte der Musikwerkstatt Rohr präsentieren ihre Instrumente und laden anschließend zum Ausprobieren ein.

Das musikalische Angebot  wird eine Bereicherung für die Gemeinde Rohr sein. Wir freuen uns, dass wir durch Weitsicht dazu beitragen konnten.

Aktualisiert: 19.5.2015 

Forderung nach zusätzlichen Gewerbeflächen und neuem Baugebiet in Rohr

Als Hauptdiskussionspunkt im Stammtisch am 16.4.2015 erwies sich die Situation der zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen und Bauplätze in der Marktgemeinde.

Aktuell verfügt die Gemeinde nur über ein einziges Gewerbegrundstück. Die Größe des Grundstückes beträgt nicht einmal 2000 qm. Mit diesem Angebot kann kein attraktiver Gewerbestandort geschaffen werden. Genauso verhält es sich beim Angebot für Bauplätze. Angebot schafft Nachfrage. Nur ein neues Baugebiet macht den Markt attraktiv. Umfragen ohne bestehendem Angebot sind nicht repräsentativ. Wenn die Rohrer Einrichtungen langfristig erhalten werden sollen, muss in diesem Bereichen dringend was getan werden. 

Neues Feuerwehrhaus für die Stützpunktfeuerwehr Rohr

In der Gemeinderatssitzung am 25.3.2014 war der Neubau des Feuerwehrhauses das zentrale Thema. Die Fraktion der CSU konnte dem Plan uneingeschränkt zustimmen.

Der Plan sieht insgesamt 6 Fahrzeugstellplätze, Funktionsräume, einen Schulungsraum, einen Jugendraum und sanitäre Anlagen inklusive Duschen vor. Das neue Feuerwehrhaus integriert die Funktionalität in die Mindestanforderungen und beinhaltet die Raumanforderungen künftiger Aufgaben. Der sechste Fahrzeugstellplatz wird beinahe komplett durch Zuschüsse finanziert, so dass fast kostenneutral das Fahrzeugkonzept bis 2025 berücksichtigt werden konnte. Mit diesem Neubau erhält die Feuerwehr ein Feuerwehrhaus, das, obwohl es an den Mindestmaßen orientiert ist, alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt und optimal an die Bedürfnisse der Feuerwehr Rohr angepasst ist. Die Finanzierung, die eigentlich ausschließlich Aufgabe der Gemeinde ist, wird durch Eigenmittel des Feuerwehrvereines und einem Höchstmaß an Eigenleistung abgesichert.

Nach jahrelangen Vorplanungen, die bis ins Jahr 1994 zurückgehen, kann nun endlich in die weiteren Planungsphasen gegangen werden.

 

Antrag auf Lärmschutz in Sallingberg

Antrag: Lärmschutz Sallingberg

Begründung:

Das massiv gestiegene Verkehrsaufkommen auf der A93 ist für die Bewohner  von Sallingberg zu einer immer größer gewordenen Lärm-Belastung geworden. Betroffen sind nicht nur die Einwohner der parallel zur Autobahn verlaufenden Dorfstraße und Sandkreppe, sondern auch aufgrund der erhöhten Lage die Einwohner der Goldbergstraße und des Kirchplatzes. Extrem beeinträchtigt sind die Anwesen in unmittelbarer Nähe zur Autobahn: Huber, Huber-Gassner und Gaillinger. Aber auch in den der Autobahn-fernen Ortsteilen wie Am Michaeli treten  massive Beeinträchtigungen auf.  

Folgende Schritte erscheinen sinnvoll:

1. Als erste Maßnahme bitten wir darum, eine Lärmmessung durchführen zu lassen.  

2. Eine Kontaktaufnahme und Zusammenschluß mit den Bürgermeistern der ebenfalls betroffenen Gemeinden Siegenburg und Trainw wäre eine zweite wichtige Maßnahme, um die Notwendigkeit von Maßnahmen zu unterstreichen.  

3. Auch eine Kontaktaufnahme mit Florian Oßner, Mitglied im Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, ist anzustreben. Herr Oßner hat sich im November des letzten Jahres bereits ein Bild von der Lage in den benachbarten Gemeinden gemacht.   

4.Mit den Bewohnern von Sallingberg sollte eine Diskussion begonnen werden, welche der möglichen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbegrenzung, Austausch Belag der Autobahn; Lärmschutzwälle) eine geeignete Maßnahme für Sallingberg darstellen könnte.  


Antrag auf Beseitigung von Gefahrenstellen an der Staatsstraße in Alzhausen

Antrag an das Landsratsamt in Kelheim vom 15.01.2015:  

Beseitigung der Gefahrenstelle an der ST 2143, überquerender Radweg von Laaberberg nach Rohr  

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Ortssprecher von Laaberberg in der Gemeinde Rohr wende ich mich an Sie mit der Bitte, die Gefahrenstelle an der ST 2143 in Alzhausen, wo der Radweg nach Rohr die Straße überquert, zu beseitigen.

Mir ist bekannt, dass die Gefahrensituation schon mehrmals überprüft wurde und als  Ergebnis immer herauskam, dass keine Änderung notwendig ist.  

Die Situation hat sich wesentlich geändert und wird sich in nächster Zeit weiterhin ändern. Früher (vor 2006) haben lediglich ein paar Radfahrer und Fußgänger aus Alzhausen, die nach Laaberberg zur Kirche und zum Einkaufen wollten, die Staatsstraße überquert. Seit Ausbau des Radwegenetzes im Laabertal stellt der Radweg aus Rohr (seit dem Jahr 2006) die Verbindung zum Abens-Radweg und in die andere Richtung die überregionale Anbindung nach Landshut, Kelheim und Regensburg über den Großen-Laber-Radweg  dar. Desweiteren führt die Hallertauer-Hopfentour und der Laabertaler-Wallfahrtsweg über diese Gefahrenstelle. An schönen Tagen überqueren schon jetzt weit mehr als 200 Personen mit dem Fahrrad oder zu Fuß  die ST2143  an der Gefahrenstelle. Darunter befinden sich vor allem auch viele Familien mit Kindern, die den Erholungsraum Laabertal nutzen.  

Wenn ab diesem Jahr die touristische Erschließung des Laabertals im Rahmen des Laabertalprojektes umgesetzt wird, kommt u.a. ein Wasserspielplatz auf Höhe Laaberberg an den Große-Laber-Radweg. Dieser wird insbesondere für Familien mit Kindern auch aus Rohr ein Anziehungspunkt sein, die bei schönem Wetter logischerweise, von Rohr nach Laaberberg mit dem Fahrrad fahren werden, um dann auch den weiteren Große-Laaber-Radweg zu nutzen. Eine Verdoppelung der überquerenden Fahrradfahrer und Fußgänger halte ich für durchaus realistisch.

Mir ist aufgefallen, dass in bestehenden Radwegekarten (z.B. Fahrradkarte des Tourismusverbandes im Landkreis Kelheim) die Überquerung der ST2143 in Alzhausen bereits als Gefahrenstelle gekennzeichnet ist.

Deshalb bitte ich Sie, die veränderte Situation an der Gefahrenstelle (Überquerung ST2143 Höhe Alzhausen) in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen und geeignete Maßnahmen zu veranlassen. 


Laabertalprojekt

Am 17.11.2014 fand eine gemeinsame öffentliche Sitzung der Gemeinde- und Stadträte aus Rohr, Rottenburg, Herrngiersdorf und Langquaid statt. Grund dieser Veranstaltung war die Öffentlichkeitsarbeit im Laabertalprojekt. Als konkretes Ziel wurde die Aufwertung des Radweges von Langquaid bis Rottenburg vorgestellt. In Rottenburg und Langquaid werden zentrale Ausgangspunkte eingerichtet. Entlang des Radwegs sind Erlebnisstationen geplant, die den Radweg touristisch erschließen. Im Gemeindegebiet von Rohr sind ein Wasserspielplatz in Laaberberg und ein naturbelassener Weiher bei Oberndorf vorgesehen. Baubeginn ist Frühjahr 2016. Es handelt sich hier um ein überregionales Projekt, das den Erholungswert der Gemeinden erheblich steigern wird und ganz besonders Familien mit Kindern als Zielgruppe anspricht. Zusätzlich wird auch der überregionale Tourismus beworben.