Antrag auf Lärmschutz in Sallingberg

 

Antrag: Lärmschutz Sallingberg

Begründung:

Das massiv gestiegene Verkehrsaufkommen auf der A93 ist für die Bewohner  von Sallingberg zu einer immer größer gewordenen Lärm-Belastung geworden. Betroffen sind nicht nur die Einwohner der parallel zur Autobahn verlaufenden Dorfstraße und Sandkreppe, sondern auch aufgrund der erhöhten Lage die Einwohner der Goldbergstraße und des Kirchplatzes. Extrem beeinträchtigt sind die Anwesen in unmittelbarer Nähe zur Autobahn: Huber, Huber-Gassner und Gaillinger. Aber auch in den der Autobahn-fernen Ortsteilen wie Am Michaeli treten  massive Beeinträchtigungen auf.  

Folgende Schritte erscheinen sinnvoll:

1. Als erste Maßnahme bitten wir darum, eine Lärmmessung durchführen zu lassen.  

2. Eine Kontaktaufnahme und Zusammenschluß mit den Bürgermeistern der ebenfalls betroffenen Gemeinden Siegenburg und Trainw wäre eine zweite wichtige Maßnahme, um die Notwendigkeit von Maßnahmen zu unterstreichen.  

3. Auch eine Kontaktaufnahme mit Florian Oßner, Mitglied im Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestages, ist anzustreben. Herr Oßner hat sich im November des letzten Jahres bereits ein Bild von der Lage in den benachbarten Gemeinden gemacht.   

4.Mit den Bewohnern von Sallingberg sollte eine Diskussion begonnen werden, welche der möglichen Maßnahmen (Geschwindigkeitsbegrenzung, Austausch Belag der Autobahn; Lärmschutzwälle) eine geeignete Maßnahme für Sallingberg darstellen könnte.  


Antrag auf Beseitigung von Gefahrenstellen an der Staatsstraße in Alzhausen

 

Antrag an das Landsratsamt in Kelheim vom 15.01.2015:  

Beseitigung der Gefahrenstelle an der ST 2143, überquerender Radweg von Laaberberg nach Rohr  

Sehr geehrte Damen und Herren,

als Ortssprecher von Laaberberg in der Gemeinde Rohr wende ich mich an Sie mit der Bitte, die Gefahrenstelle an der ST 2143 in Alzhausen, wo der Radweg nach Rohr die Straße überquert, zu beseitigen.

Mir ist bekannt, dass die Gefahrensituation schon mehrmals überprüft wurde und als  Ergebnis immer herauskam, dass keine Änderung notwendig ist.  

Die Situation hat sich wesentlich geändert und wird sich in nächster Zeit weiterhin ändern. Früher (vor 2006) haben lediglich ein paar Radfahrer und Fußgänger aus Alzhausen, die nach Laaberberg zur Kirche und zum Einkaufen wollten, die Staatsstraße überquert. Seit Ausbau des Radwegenetzes im Laabertal stellt der Radweg aus Rohr (seit dem Jahr 2006) die Verbindung zum Abens-Radweg und in die andere Richtung die überregionale Anbindung nach Landshut, Kelheim und Regensburg über den Großen-Laber-Radweg  dar. Desweiteren führt die Hallertauer-Hopfentour und der Laabertaler-Wallfahrtsweg über diese Gefahrenstelle. An schönen Tagen überqueren schon jetzt weit mehr als 200 Personen mit dem Fahrrad oder zu Fuß  die ST2143  an der Gefahrenstelle. Darunter befinden sich vor allem auch viele Familien mit Kindern, die den Erholungsraum Laabertal nutzen.  

Wenn ab diesem Jahr die touristische Erschließung des Laabertals im Rahmen des Laabertalprojektes umgesetzt wird, kommt u.a. ein Wasserspielplatz auf Höhe Laaberberg an den Große-Laber-Radweg. Dieser wird insbesondere für Familien mit Kindern auch aus Rohr ein Anziehungspunkt sein, die bei schönem Wetter logischerweise, von Rohr nach Laaberberg mit dem Fahrrad fahren werden, um dann auch den weiteren Große-Laaber-Radweg zu nutzen. Eine Verdoppelung der überquerenden Fahrradfahrer und Fußgänger halte ich für durchaus realistisch.

Mir ist aufgefallen, dass in bestehenden Radwegekarten (z.B. Fahrradkarte des Tourismusverbandes im Landkreis Kelheim) die Überquerung der ST2143 in Alzhausen bereits als Gefahrenstelle gekennzeichnet ist.

Deshalb bitte ich Sie, die veränderte Situation an der Gefahrenstelle (Überquerung ST2143 Höhe Alzhausen) in die Gefährdungsbeurteilung einzubeziehen und geeignete Maßnahmen zu veranlassen.  


Laabertalprojekt

 

Am 17.11.2014 fand eine gemeinsame öffentliche Sitzung der Gemeinde- und Stadträte aus Rohr, Rottenburg, Herrngiersdorf und Langquaid statt. Grund dieser Veranstaltung war die Öffentlichkeitsarbeit im Laabertalprojekt. Als konkretes Ziel wurde die Aufwertung des Radweges von Langquaid bis Rottenburg vorgestellt. In Rottenburg und Langquaid werden zentrale Ausgangspunkte eingerichtet. Entlang des Radwegs sind Erlebnisstationen geplant, die den Radweg touristisch erschließen. Im Gemeindegebiet von Rohr sind ein Wasserspielplatz in Laaberberg und ein naturbelassener Weiher bei Oberndorf vorgesehen. Baubeginn ist Frühjahr 2016. Es handelt sich hier um ein überregionales Projekt, das den Erholungswert der Gemeinden erheblich steigern wird und ganz besonders Familien mit Kindern als Zielgruppe anspricht. Zusätzlich wird auch der überregionale Tourismus beworben.

Gewerbesteuer wird um 10 Prozentpunkte gesenkt, Weg für eine private Musikschule wurde freigemacht

 

16.Dezember 2014

In der letzten Gemeinderatssitzung des Jahres 2014 standen wichtige und vor allem für die Zukunft der Gemeinde wegweisende Entscheidungen an. Die Ablehnung der kostenträchtigen Variante „Städtische Musikschule Rottenburg" und die Entscheidung, den Gewerbesteuerhebesatz um 10 Prozentpunkte zu senken, war eine wichtige Weichenstellung für die Zukunft. Es ist ein Signal für alle Gewerbetreibenden, dass Gewerbe in Rohr willkommen ist und vor allem erhalten werden soll. Ziel muss sein, wie es von der CSU bereits vor der Wahl formuliert wurde, eine sukzessive Senkung der Gewerbesteuer auf 400 Prozentpunkte. Nur so kann man zu den Nachbargemeinden konkurrenzfähig werden. Eine Gemeinde mit Zukunftpotential darf nicht unter den TOP 10 der höchsten Gewerbesteuersätze in Bayern sein. Gewerbetreibende brauchen mehr Spielraum für Investitionen.  

Als weitere wichtige Entscheidung wurde die Musikschule, als Zweigstelle von Rottenburg, abgelehnt. Dies bedeutet gleichzeitig, dass einer privaten Musikschule, wie der Musikwerkstatt aus Abensberg die Möglichkeit gegeben wird, in Rohr ihre Dienste anzubieten. Die Diskussion wird nach mehr als einem Jahr beendet und die Musikwerkstatt aus Abensberg, die nachweislich hervorragende Dienste anbietet, kann ihre Arbeit aufnehmen.

 

 

Antrag auf Offenlegung der Ausgaben des Bürgermeisters

 


4. November 2014:

Der Fraktionsvorsitzende der CSU Dr. Walter Fuchs stellte den Antrag auf Offenlegung der Ausgaben des Bürgermeisters, die er ohne Beschluss des Gemeinderates, im eigenen Verfügungsrahmen, tätigen kann. Grund für die Anfrage war, dass zum einen es natürlich auch für die Öffentlichkeit von großem Interesse ist, wie die Steuergelder ausgegeben werden, und zum anderen man einfach nur wissen will, ob der Verfügungsrahmen, der zu Beginn der Amtszeit auf 8.000 € festgelegt wurde, praktikabel ist, oder ob in diesem Bereich noch nachgelegt oder reduziert werden muss. Der Antrag stieß ein wenig auf Unverständnis seitens des Bürgermeisters und wurde mit dem Hinweis, dass sowas viel zu umfangreich sei, abgetan. Man einigte sich schließlich darauf, dass alle Ausgaben über 1.000 € aufgelistet werden. Transparenz ist in diesem Punkt unbedingt erforderlich und fördert das Vertrauen in der Öffentlichkeit.

Ein weiterer kritischer Einwand war der aktuelle Umbau im Rathaus, der aufgrund der Aufstockung des Personals erforderlich wird. Der Beschluss wurde ohne Involvierung des Bauausschusses gefasst, was angeblich viel zu umständlich gewesen wäre. Der Haushaltsansatz von 25.000 € wird dabei um 20.000 € überschritten. Somit wird neben dem Sportheimumbau eine weitere Verpflichtung für das nächste Jahr eingegangen, die den Haushalt 2015 belastet und zwangsläufig zu einem erheblich höheren Ausgabenansatz in diesem Bereich im nächsten Jahr führen wird. Für 2015 sind auf jeden Fall Investitionen in eine neue Telefonanlage und weitere Büroausstattung vorgesehen, die zu den bereits ausgegebenen 20.000 € noch hinzukommen. Zukunftsorientierte Investitionen werden dadurch weiter ins Hintertreffen geraten.